Gutscheinshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und – soweit es sich nicht um Verträge mit Verbrauchern handelt - zukünftig mit uns geschlossenen Verträge über den Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen im Onlineshop und finden keine Anwendung auf Dienstleistungen im Hotelbetrieb. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1. Vertragsabschluss:
Ein Vertrag kommt erst durch unsere Erfüllung und somit die Versendung der Ware zustande. Wir informieren den Kunden jedoch vorab über den Eingang seiner Bestellung und die Details des abzuschließenden Vertrages (Bestellbestätigung).

2. Widerruf und Rücksenderecht bei Verträgen mit Verbrauchern:
2.1. Der Kunde, sofern er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen und die Ware bzw. den Gutschein zurücksenden. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und die Rücksendung der Ware/Gutscheins. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware/Gutscheine ist zu richten an: Jakob Schmidlechner GmbH & Co. KG, Dorfplatz 3, 5330 Fuschl am See.
2.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, ist er verpflichtet, ggf. Schadensersatz zu leisten. Eine Wertminderung der Ware aufgrund von Prüfung ist ausgenommen. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen:
3.1. Die gekauften bzw. bestellten Gutscheine können nicht in bar eingelöst werden. Bei einer Konsumation, die den Wert des Gutscheins übersteigt, erhält der Kunde eine weitere Gutschrift im Restaurant.
3.2. In allen angeführten Preisen ist keine Mehrwertsteuer enthalten, da der Gutschein selbst eine 100%ige Gutschrift darstellt. Die Rechnungslegung mit Steuernachweis erfolgt erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Gutscheineinlösung (UStG).
3.3. Der Gutschein ist erst dann gültig, wenn der fällige Betrag vollständig bezahlt wurde.
3.4. Alle Gutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren ab dem Ausstellungsdatum.
3.5. Rechnungen sind sofort fällig.
3.6. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

4. Liefertermine und -fristen:
4.1. Sollten wir den vereinbarten Liefertermin aus Gründen, die nicht in unserer Verantwortung liegen (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung trotz Abschluss eines konkreten Deckungsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt, etc.), nicht einhalten können, werden wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. In solchen Fällen ist der Kunde nicht zum Rücktritt berechtigt.
4.2. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

5. Gefahrübergang:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben wurde oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Versandkosten trägt.

6. Eigentumsvorbehalt:
6.1. Wir behalten uns das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche vor. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, gilt dies bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
6.2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Im Falle des Zugriffs Dritter auf das Vorbehaltseigentum ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle erforderlichen Kosten zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung des Vorbehaltseigentums zu tragen.
6.3. Bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gilt zusätzlich: Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterzuveräußern. Der Kunde tritt uns jedoch bereits jetzt alle Ansprüche aus dem Weiterverkauf ab, die ihm erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug gerät. Wir sind berechtigt, diese Einzugsermächtigung zu widerrufen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns alle erforderlichen Angaben zu machen, damit wir die Forderungen gegenüber seinen Abnehmern selbst einziehen können. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Kunde verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich.
6.4. Falls das Recht des Landes, in dem sich der Vertragsgegenstand befindet, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in begrenztem Maße zulässt, behalten wir uns andere Rechte am Vertragsgegenstand vor. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder anderer Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, mitzuwirken und diese Rechte zu schützen.

7. Mängelansprüche:
7.1. Erweisen sich von uns erbrachte Leistungen als mangelhaft, gelten unsere Gewährleistungspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Waren 12 Monate beträgt. Schadensersatzansprüche bleiben gemäß Ziffer 8 unberührt.
7.2. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten zusätzlich: Der Kunde kann zunächst nur Nachbesserung verlangen. Wir werden die mangelhaften Teile nach unserer Wahl entweder reparieren oder ersetzen. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Zusätzlich kann der Kunde Schadensersatz gemäß Ziffer 8 verlangen. Wenn wir im Rahmen der Nachbesserungsarbeiten vom Kunden gelieferte Materialien austauschen, erwerben wir an den ausgewechselten Teilen das Eigentum. Liegt der Mangel an einem fehlerhaften Fremdprodukt, sind wir berechtigt, unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem Fall können wir aus den oben genannten Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, nachdem der Kunde erfolglos versucht hat, die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, uns im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich zu informieren und bei allen Vereinbarungen mit dem Vorlieferanten in Bezug auf die abgetretenen Forderungen unsere Zustimmung einzuholen. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel unserer Leistungen beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Bei von uns gelieferten Teilen, die gemäß ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

8. Haftung:
8.1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten. Sofern uns weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz zur Last fällt, haften wir jedoch nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.
8.2. In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
8.3. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
8.4. Die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.5. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.
8.6. Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Zustellung auf dem Postweg.

9. Datenschutz:
9.1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und für Marketingzwecke zu. Die Angaben werden von uns automatisiert verarbeitet. Werbeinformationen erhalten Sie ausschließlich vom Shopbetreiber. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
9.2. Ihre Sicherheit hat höchste Priorität! Daher werden Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Kontonummer, Name und Anschrift bei Bezahlung mit Kreditkarten über eine geschützte SSL-Leitung übertragen, um die Sicherheit Ihrer Daten während der Übertragung im Internet zu gewährleisten. Zur zusätzlichen Sicherheit im Gutscheinshop wenden wir eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen an.
9.3. Die Rechte des Kunden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDatSchG) bleiben unberührt.

10. Schlussbestimmungen:
10.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Landesgericht Salzburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder allgemeiner Aufenthaltsort nicht bekannt ist.
10.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. Für unwirksame Bestimmungen tritt eine Regelung ein, die wirtschaftlich der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt, sofern kein dispositives Gesetzesrecht Anwendung findet, im Falle einer Lücke.

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